Faymann Maßnahmen gegen Teuerung
SPÖ Faymann möchte noch vor der Wahl ein Paket schnüren
und zwar in einer Parlaments-Sondersitzung!
Thema: Teuerung
Man sei vor allem der Bevölkerung verpflichtet was zu tun!
Dieser Alleingang von Faymann löst bei der ÖVP Entsetzen aus.
Molterer ist verärgert und sagt:
„Ich verstehe nicht was in Werner Faymann vor geht!“
Also ich persönlich verstehe das sehr wohl!
Bald sind Wahlen,…
Auf alle Fälle hat das ganze sein gutes es bewegt sich etwas
in der Regierung, zwar auch Unverständnis, aber das gehört
schon zum politischem Alltag!
Die 5 Punkte die Faymann noch vor der Wahl machen will:
1. Pflegegelderhöhung
2. Die 13. Familienbeihilfe auch für Kinder unter 6 Jahren
3. Studiengebühren (frei)
4. Hacklerregelung (verlängern)
5. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Kostenpunkt für diese Änderungen 1,3 Milliarden,
wenn alles im Parlament mit den anderen Parteien verhandelbar ist,
könnte diese 5 Punkte bis am 18. September beschlossen sein!
Strache und Haider ziehen da mit,
nur die Grünen bemängeln die Mehrwertsteuer, denn
die sollte nur für Menschen mit niedrigeren Einkommen
oder auch in einer anderen Form für sozial Schwache kommen!
Denn die Kosten seien zu hoch so die Grünen.
Irgendwo hat er Recht der Van da Bellen, denn warum soll ein
Millionär nur die halbe Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zahlen!
Aber der Vorstoß von Faymann beeindruckt mich schon,
keine Wahlversprechen sondern klare Ansagen vor der Wahl!
Kein Wunder, dass sich die ÖVP aufregt!
Kann Uns Bürger auch völlig egal sein, Hauptsache es passiert
endlich was gegen die Teuerung!
aber kannst du mir sagen, wie man das mit der halben Mwst. machen sollte?
Lebensmittelrechnungen aufbewahren und beim Lohnsteuerausgleich dazulegen? Wird das nicht mißbraucht, von Leuten, die sich einen Steuerberater leisten können, der ihnen Tipps in Hülle und Fülle gibt, wie man eine Bilanz fürs Finanzamt ins Minus bringt?
Ja ich hätte da eine Idee, sowie bei der E-Card, ganz einfach eine Karte für Menschen die wenig Geld haben.
Oder einen Monatlichen Zuschuss, bei der Pension zum Beispiel!
Natürlich auch bei Familien usw.
Ganz einfach eine Art Ausgleich für die sozial Schwachen.
LG
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren geht ungefähr genauso leicht wie Gebühren zB fürs Kurzparken erhöhen: beschließen und fertig. Statt der derzeitgen 10% gibt es halt dann 5 % oder gar 0% – meinetwegen auch befristet.
Was den sogenannten „Einkommensverlust des Staates“ betrifft – in solchen Situationen hat der „Staat“ kein Recht auf „Einkommen“ – im Übrigen besteht der „Staat“ aus mehr als 8 Mio Menschen – und nicht einem einzigen dahergelaufenem „Es Reicht“- Zwerg! – unter diesem Aspekt handelt es sich also nicht um einen Einkommensverlust des Staates, sondern einen Einkommensgewinn.
Und was die 1,3 Mrd. „Kosten“ betrifft – man sollte eine Volksabstimmung über die Gehälter der Poltiker initiieren – damit wäre ein Großteil bereits wieder refundiert. Den Rest wird man durch die ersatzlose Streichung der Parteienfinazierung auch noch aufbringen können!
toll !!
Und wovon sollen die Parteien erhalten bleiben?
Die Parteien können sich NUR durch Spenden erhalten – so wie es auch andere Vereine und Interessensgemeinschaften auch schaffen – wie kommt den der Steuerzahler dazu, eine Interessensgemeinschaft (mit) zu finanzieren, mit deren Ideologie er sich nicht identifiziert?
Als ich gehört habe, dass der Verbleib des Herrn Stadler in der FPÖ derselben eine Parteienförderung von 400.000 € bescherte dachte ich zuerst an einen schlechten Scherz! Es kann ja wohl nicht sein, dass Österreich zwar nicht in der Lage sein soll, „kostenfreie“ Kindergartenplätze anzubieten, jedoch Millionen für Parteienförderung zu verprassen!
Völlig Deiner Meinung Fred!
Habe dazu nicht zu sagen, Du hast es gerade geschrieben, super!!!
LG
Dann haben wir aber keine Parteien mehr……….
Wer gibt uns eigentlich die Garantie, dass die Handelsketten die 5% Steuerersparnis auch gesamt an den Konsumenten weitergeben????
@Fred; „Was den sogenannten „Einkommensverlust des Staates“ betrifft – in solchen Situationen hat der „Staat“ kein Recht auf „Einkommen“
Wie darf ich das verstehen, dass der Staat kein Recht auf Einkommen hat?