Faymann Maßnahmen gegen Teuerung
SPÖ Faymann möchte noch vor der Wahl ein Paket schnüren
und zwar in einer Parlaments-Sondersitzung!
Thema: Teuerung
Man sei vor allem der Bevölkerung verpflichtet was zu tun!
Dieser Alleingang von Faymann löst bei der ÖVP Entsetzen aus.
Molterer ist verärgert und sagt:
„Ich verstehe nicht was in Werner Faymann vor geht!“
Also ich persönlich verstehe das sehr wohl!
Bald sind Wahlen,…
Auf alle Fälle hat das ganze sein gutes es bewegt sich etwas
in der Regierung, zwar auch Unverständnis, aber das gehört
schon zum politischem Alltag!
Die 5 Punkte die Faymann noch vor der Wahl machen will:
1. Pflegegelderhöhung
2. Die 13. Familienbeihilfe auch für Kinder unter 6 Jahren
3. Studiengebühren (frei)
4. Hacklerregelung (verlängern)
5. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Kostenpunkt für diese Änderungen 1,3 Milliarden,
wenn alles im Parlament mit den anderen Parteien verhandelbar ist,
könnte diese 5 Punkte bis am 18. September beschlossen sein!
Strache und Haider ziehen da mit,
nur die Grünen bemängeln die Mehrwertsteuer, denn
die sollte nur für Menschen mit niedrigeren Einkommen
oder auch in einer anderen Form für sozial Schwache kommen!
Denn die Kosten seien zu hoch so die Grünen.
Irgendwo hat er Recht der Van da Bellen, denn warum soll ein
Millionär nur die halbe Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zahlen!
Aber der Vorstoß von Faymann beeindruckt mich schon,
keine Wahlversprechen sondern klare Ansagen vor der Wahl!
Kein Wunder, dass sich die ÖVP aufregt!
Kann Uns Bürger auch völlig egal sein, Hauptsache es passiert
endlich was gegen die Teuerung!
Wir hören immer davon, dass „dem Staat“ Milliarden verloren gehen, dass „der Staat“ sich dies oder jenes nicht leisten könne usw.usf. – wer jedoch IST der Staat? – das sind wir! – die Menschen, die hier leben, arbeiten, ihren Lebensmittelpunkt haben. Der Finanzminister in ein von uns eingesetzter Treuhänder – nicht mehr und nicht weniger. Er hat UNSER Geld entsprechend den Grundsätzen eines Treuhänders zu verwalten, es ist jedoch nicht sein Geld. Genauso wenig gehört es der jeweils an der Macht befindlichen Regierung (obgleich der Umgang desselben oftmals diesen Schluß implementieren würde) – es gehört uns – dem Volk! Steuererleichterungen sind kein Geschenk, sondern eine Rückzahlung des von uns (temporär) zur Verfügung gestellten Geldes!
In Zeiten, wo die Menschen nicht mehr daran denken (können) gesundheitsbewußt, sondern zumindest irgendwas zu essen ist der Treuhänder (=Finanzminister) gefordert, Abhilfe zu schaffen. Und wenn es durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer ist!
Ich gebe schon zu, dass es uns (verglichen mit anderen Regionen oder Staaten) durchaus gut geht – dennoch ist eine Einschränkung gegeben. Und warum? Weil unsere Großkopferten zu blöd waren, unsere Gelder RICHTIG zu verwalten!
Wir brauchen Eurofighter? Und im Gegenzug wird der EU-vertrag (der eine gemeinsame Verteidungspolitik samt dazugehörigem Budget vorsieht) ratifiziert? Eine gute Milliarde Euro in den Sand gesetzt!
Wir brauchen 183 Abgeordnete? Wir brauchen Parteienförderung?
Wir „leisten“ uns einen Beamtenstaat, der seinesgleichen erst suchen muß! Monat für Monat verschlingt dieser Abermillionen Euro! Hier wird munter drauf los hineingepulvert.
Wenn es aber um eine Entlastung der Zahler dieser Zeche geht, dann wären auf einmal unüberwindbare Hürden da?
Dafür mag Verständnis aufbringen wer will – mir fehlt es hiefür an jeglichem!
Ich möchte dazu nur eines bemerken: Der Staat/wir kämpfen seit der Äera Kreisky, dass wir endlich positiv bilanzieren können. kreisky hat einen Schuldenberg hinterlassen das einer Sau graust. Die Schulden waren im vollkommen egal Hauptsache keine Arbeitlosen….
Da geb ich Dir recht – die Ära Kreisky hat sicherlich nicht unerheblich zu der Staatsverschuldung beigetragen. Andererseits war das gerade die Ära des Aufschwunges in Österreich – Österreich galt als das Eldorado Europas. Es wurde sehr viel Geld für Familie und Kinder aufgewandt, die Arbeitsmarktpolitik unter einem anderen Aspekt betrachtet („Lieber 1 Mio mehr Schulden als ein Arbeitsloser mehr“) und in wirklich zukunftsträchtige Projekte investiert (UNO-City, Donauinsel) – die Ausgaben waren größtenteils auf Österreich ausgerichtet. Heute versickern Millionenbeträge in unbekannte Kanäle, es werden Verträge abgeschlossen, die uns Unmengen kosten und genau nichts bringen (Eurofighter) – nur „um zu gefallen“. Es wird mit Steuergeldern und Förderungen jongliert, als ob jeder Tag ein Zirkus – Premierentag wäre.
Es gab auch in der Kreisky-Ära Fehlentscheidungen (Zwentendorf) – die hielten sich jedoch (aus meiner Sicht) im Rahmen. Und ich denke, dass dies auch viele ÖsterreicherInnen spüren: nach dem Rücktritt Kreiskys hat sich die SPÖ nie wieder erholt und ist nie wieder auf die gleiche Zustimmung gekommen.
Und noch etwas nicht unwesentliches: zwischen 1970 und 1999 gab es eine gewisse „Regierungsstabilität“ – es wurde alle vier Jahre gewählt. Heuer gehen wir am 28.September wählen – und können nicht einmal sicher sein, dass wir nicht ein Jahr später wieder zur Wahlurne gerufen werden!
Alles, was uns in den letzen Jahren als „Regierung“ angeboten wurde, ist schlichtweg zu vergessen. Hier überwiegen ganz einfach fast ausschließlich die Fehlentscheidungen zu Lasten der Republik und der Menschen.
An einen Kreisky wird man sich in 30 Jahren auch noch erinnern – zum größten Teil vermutlich positiv. Ob das die letzten drei, vier Kanzler auch von sich behaupten werden können, mag ich mal bezweifeln.
Das der Kreisky Schulden macht ist bekannt, aber WIR hatten und haben noch immer was davon so wie zum Beispiel Donauinsel usw.
Es ging Uns damals auch nicht schlecht, wir hatten Arbeit und soweit ich mich erinnern kann, nicht solche Probleme die WIR jetzt haben mit der Regierung und Politik!
Denn die Teuerungen sind ja der offene Wahnsinn und was bekommen WIR alle im Gegenzug eine Regierung die nicht regiert sondern streitet!
Ich habe schon Angst was da nach der Wahl wieder kommen wird-die nächste unfähige Regierung?
die vielgerühmte schuldenmär von kreisky ;-)
schaut euch die staatsschuldenkurve an und staunt!
die meisten schulden wurden in den letzten 20 jahren gemacht!
ich wüsste nur zu gerne wann das letzte mal ein positives budget erreicht wurde??
Vielleicht noch ein Zusatz zur Vergangenheit: in der Ära Kreisky mit der Schuldenmär waren noch wirkliche Profis mit Österreicherbezug am Werk: die wußten augenscheinlich noch, wer sie bezahlt und die hatten noch die Vorteile für Österreich im Blickfeld. Heute haben wir Brüsselbücklinge, die gar nicht wissen, wie tief sie sich bücken sollen um den „Mächtigen“ in Brüssel zu gefallen.
Wie wahr!
Frage: Brauchen wir überhaupt so viele Politiker?
Wir könnten hier gewaltig sparen,…
Antwort: nein, die brauchen wir bei Gott nicht! Und das Einsparungspotential ist GIGANTISCH!
Alleine eine Reduzierung des Nationalrates auf die Hälfte brächte (ohne Nebengeräusche wie Dienstwagen, Mitarbeiter intern und extern, Spesenkonten, etc) ca. 10 Mio € (oder in „richtigem“ Geld: 137 Mio Schilling!) pro Jahr, d.h. innerhalb einer einzigen Gesetzgebungsperiode 50 Mio €!!!
Rechnet man noch die diversen Nebenkosten, Parteienförderungen usw.usf. hinzu verfünfacht sich der Betrag ohne große Rechenkünste!
Es ist wirklich schön, dass sich ein derart kleiner Furz auf der Landkarte ein derart teueres Volks(ver)tretertribunal leisten (muß)!