VORRATSDATENSPEICHERUNG – „nur“ ein datenschutzrechtliches Problem?
Ab 2010 ist es nun soweit: die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ tritt in Kraft. Damit werden seitens der Telekommunikations- und Internetanbieter sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden gespeichert und sind den Behörden „auf deren berechtigten Verlangen hin“ zu übermitteln.
Ob es sich nun um SMS, Mail oder Telefonate handelt – alles soll und wird gespeichert werden. Sozusagen als Präventivmaßnahme gegen Verbrechen.
Schlagartig wird dadurch die verfassungsrechtlich gewährte Beweislast umgekehrt – aus bis dato unbescholtenen Bürgern werden nun allesamt „Verdächtige“. Wer die verschiedensten Informationen, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen in die Tat umsetzt – macht sich erst recht verdächtig!
Alles unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung – aber mal ganz ehrlich: wie viele Terroristen sind lustig pfeifend mit ihren Bomben bisher bei den verschärften Flughafenkontrollen dingfest gemacht worden. So cirka….Null?
Es begann alles damit, dass man nach dem 11. September verletzbar erschien. Etwas bis dato Unvorstellbares ist geschehen! Die Initiatoren des Terrors bedienen sich der berechenbaren Vorgehensweise der westlichen Staaten – und lassen diese die Angst vor neuen Anschlägen, die Angst, dass wieder „etwas“ passiert – nie zum Erliegen kommen. Ohne deren Zutun haben die „Väter des Terrors“ willige Handlanger gefunden, die deren Botschaft immer stärker in die Köpfe der Menschen der (freien?) Welt transportieren. Wer hat also letztlich gewonnen?
Seit Jahren schon werden alle möglichen und unmöglichen Daten von uns gesammelt – der gläserne Mensch ist schon längst Realität. Doch bislang wollte man zumindest glauben, dass es nicht so sein KÖNNE – nun werden wir eines besseren belehrt. Während wir uns an „Big Brother“ erfreuen, sind wir selbst bereits mitten „im Spiel“.
Habt ihr euch schon mal futuristische Filme aus den 60er,70er und 80er Jahren angeschaut: nahezu allen ist eines gemeinsam: in der Zukunft gibt es eine allumfassende Überwachung – nun: die Zukunft beginnt jetzt!
Die Würde des Menschen ist unantastbar –
welch schöner Satz einer ehemals freien Welt!
Links zum Thema:
Vorratsdatenspeicherung – eine sicherheitspolitische Sackgasse: Link
Nein zu Internet- und Telefonüberwachung: Link
Parlament zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Link
Voratsabdankung ist gut, dass muss ich mir merken!
Nur eine Frage:
Wer kommt eigentlich auf diese Idee uns alle abzuhören.
Vor allem wie kommt man damit durch???
Das freie Denken wird auch bald nicht mehr da sein,
denn, dass wir gelenkt werden ist schon klar.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses Campact haben an die neue Justiz-Ministerin geschrieben und sie aufgefordert die Vorratsdatenspeicherung zurück zu nehmen. Hier ist die Analyse:
Link
Danke für diese Info Helmut, den genauso wird es sich auch in Österr. abspielen! Nur – und hier werden sich die „Hochwohlgeborenen“ sehr täuschen – die Treffsicherheit ist mehr als fragwürdig. Die Sperrung von Webseiten zB ist Zensur pur – denn wer entscheidet letzlich was gut und rechtens ist? Es kann ja wohl nicht sein, dass hier die Entscheidung, wie angeführt, bei Gehaltsempfängern des BKA liegt. Wofür haben wir dann die Gewaltentrennung?
Es ist jedoch auch etwas beruhigendes an der Sache: während sich die ausufernden Politikheinis mit dem JETZT beschäftigen, sind kluge Köpfe bereits daran, am MORGEN zu arbeiten – auf der Strecke bleiben die (allgemeinen) Grundrechte.
All die Heinis, die hier mit JA stimmten – die sollten nur ein einziges Mal ihre sinnlose Stimme gegen Diktaturen erheben…
Diktatur auf das läuft es ja hinaus!
Schön arg wenn diese Datenspeicherung durchgeht.
Grundrechte? Was ist das denn?
Habe ich überhaupt das Recht auf freie Meinungsäußerung?
Normalerweise müssten alle mal aufschreien, und sich nicht alles gefallen lassen!
naja ist ein zweischneidiges Schwert, wie alles halt in dieser Richtun. ich denke, die Datenspeicherung macht insoferne Sinn, als man Kinderpornoringen leichter auf die Spur kommen kann, beuspielsweise.
Terrorismus wird man so nicht wirklich bekämpfen können, aber velleicht doc, wenn gespräche und Internetverbindungen länger behalten werden müssen als bisher….
Es gibt bestehende Gesetze, die die Verbreitung von rassistischen, die Würde des Menschen verletzenden bzw. strafrechtlich relevanten Medien verbietet. Es ist GANZ ein leichtes, entweder die Betreiber oder zumindest die Provider besagter Internetadressen ausfindig zu machen und zu sperren.
Wenn sich also die Staatsgewalt auf genau diese Tätigkeit konzentriert, anstatt meine persönlichen Mails, in dem ich mich ggü einem Freund über die „Bombenstimmung“ bei der letzten Party (und der mißlungenen Anmache) geäußert habe, zu lesen könnte dieser Sumpf sehr schnell zum Austrocknen gebracht werden.
Der nächste Angriff auf die Einschränkung der persönlichen Rechte: die EU plant SÄMTLICHE Bankbewegungen innerhalb und außerhalb der EU an die USA zu übermitteln. Wird sicher ein angenehmes Gefühl sein, wenn Mr. Smith im fernen Washington meine Überweisungen an Beate Uhse als Thema bei einem Kaffeplauscherl seinen Kollegen mitteilt…
Das ist aber schon ein Witz, oder?
Bankdaten freigeben?
Ich frage mich bei dieser Sache wer bin ICH dabei?
Der letzte Trottel der zu allem ja und amen sagt?
Schön langsam reicht’s!!!
Wenn es eh schon die Gesetzte gibt, was soll dann das bespitzeln unserer Daten?
Bei diese Datenklau kann ich doch nur Verlierer sein, oder?
Das ärgert mich in besonderen Massen!!!
Fred, du kannst nicht die Provider sperren lassen, dann könnte keiner mehr ins Internet……